Gesetzgebung zur Prostitution in Deutschland

[loewe]

Ein kleiner Überblick mit den Berührungspunkten zum Menschenhandel. Aus einem Vortrag von  Dr. Ina Hunecke an der Uni Kiel 2013

Wer weiß schon, wie lange so etwas Online bleibt.

Link:
http://fms.rz.uni-kiel.de/gender/wise12r...roller.swf#
Dauert eine gute Stunde. Ich habe ein paar Timestamps herausgeschrieben.

Timestamp 5:07

Folge der Industriealisierung gegen 1850 - Maschinen machen Arbeit, u.a. Frauen verlieren ihren Job
Ausgleich des Einkommensverlustes: (Gelegenheits-)Prostitution

vorhandene Möglichkeiten:
* nicht konzessionierte Bordelle
- Vorgaben durch Polizei etc., Betreiber musste mitspielen sonst war er mal Betreiber

* konzessionierte Bordelle
- geschlossenes Haus, vergleichbar Gefängnis
- Verlassen nur zur Zwangsuntersuchung unter Aufsicht,
- Kleidung kaufen/mieten über Haus
- Essen Getränke über Haus
- dementspechend Mondpreise
  -->  führt zur Schuldknechtschaft

* Straße (bevorzugt, da keine Abhängigkeit)

Stört die heile Welt, daher

Timestamp 7:55

1869 Gesetzentwurf Norddeutscher Bund

gab Problem beim Nachweis der Prostitution für
- Zwangseinweisung in Besserungsheim
- Arbeitshaus
- Bestrafung

daher Gummiparagraph:
"öffentliches Ärgernis eregender Weise Unzucht treiben"

Wenn man schon dabei ist, wurde das Strafmaß erhöht

Gegenstimmen, die sich nicht durchsetzen konnten:
Es geht nur um das sittlich/christliche Prinzip, deshalb soll es straflos bleiben.

(1871 Vorschlag Freierbestrafung, nicht weiterverfolgt)

1874 Gesetz

Repressalien
- Dirnenlisten bei der Polizei
. Herkunft
. Familienverhältnisse
. Krankheiten/Krankenhausaufenthalt
. Teilnahme an Zwangsuntersuchungen

Weitere Vorschriften
Verbote
- Aufenthalt auf Promenaden
- offene Kutschen oder Straßenbahn fahren
- Aufenthalt auf Friedhöfen oder öffentlichen Badeanstalten
- Militärparaden ansehen
- Parterre wohnen,
- in der Nähe von Schule, Kirche, Kaserne wohnen
- gemeinsame Wohnung mit anderen Prost.
- gemeinsam mit anderen Prost. in einer Whng essen
- nachts ausgehen
- grundlos auf der Straße stehen bleiben
- Zigarre rauchen
- Kontakt zu Zöglingen von privaten oder militärischen Institutionen

Gängeleien
- beim Verlassen und beim Zurückkommen in einer Stadt bei der Polizei melden
- 1 bis 2 mal zur Zwangsuntersuchung je Woche (gebührenpflichtig)
- Beitrag zur Kranken- und Reisekasse (Abschiebung ausländischer Prost.)

Timestamp 11:24

Ausstieg war geregelt - Löschung aus o.g. Liste durch
- Heirat
- Erwerbstätigkeit - nicht im Gesindewesen (Magd, Zimmermädchen, usw.)
- Ehrbare Verwandschaft
- Garantieerklärung Ehemann

Timestamp 12.20

Kontrollen der Polizei
Verdächtige aufs Revier und Überprüfung, es erwischte ebenfalls "anständige, ehrbare" Frauen

daher Gründung Frauenverbände, um Gesetz abzuschaffen
Gründe:
- dämmt STI nicht ein
- Ausstieg nicht möglich
- Freier fühlten sich sicher und
des Pudels Kern:
!!!Männer stecken eigene Familie an!!!

==> Erziehung zu Sittlichkeit, Keuschheit und Monogamie
80-90% der Männer hatten vorehelichen GV

Timestamp 14:55

Stattdessen:
Wegsperren der Huren
Zwangserziehung, Strafandrohung

1891 Diskussion Zuhälterei verbieten

Timestamp 17:35

1900 Gesetz wegen 1891, Vorläufer für
- Erregung öffentlichen Ärgernisses
- Verbreitung pornografischer Schriften
- Förderung sexueller Handlungen von Minderjährigen
- Zuhälterei

gegen die Regelmentierung waren
Frauenverbände s.o.
Mediziner, so nicht sinnvoll, anonym/freiwillig wäre besser

1902 Gutachten, Zurücknahme, da nicht mehr zeitgemäß

um 1920
Zunahme Gelegenheitsprostitution, Hausfrauenprostitution, wollten nicht auf der Dirnenliste erfasst werden! Verständlich, daher Abgleiten in Grauzone

Timestamp 20:00

1927 Geschlechtskrankheitengesetz

- Kirchturmparagraph = Erfindung Sperrbezirk

- Ob Prost ein normales Gewerbe ist oder nicht wurde absichtlich nicht fixiert.
- Bordellierung/Kasernierung verboten keine zentralen Rotlichtgebäude mehr
- Gesundheitsamt ersetzt Sittenpolizei -> keine praktische Änderung

1933 Drittes Reich/Hitler (Gegner der Prost., weil volksschädlich)
Ohne gesetzliche Grundlage konnten Auflagen erteilt werden, Vorbeugehaft
Trotzdem wurden eingerichtet:
Große Bordelle in Arbeitslagern und KZs für die Soldaten.

Timestamp 22:34

1945 - 1970
Keine politische Diskussion um Prost.

1973
§ 180a Förderung der Prostitution
inzwischen ersetzt durch
Ausbeutung von Prost.

Prost. erlaubt. Pflichtuntersuchung. Sperrgebietsveordnung erneuert

4. Strafrechtsreformgesetz
Begründung:
Die Kontrolle über das Milieu behalten!
§180a
Strafbar ist, wer Prost. unter 18 Jahren eine Unterkunft für die Ausübung überlässt.
Minderjährige blieb daher nur der SS. Das war so gewollt. Freiwillig Prostituierende sollten dadurch abgeschreckt werden.


Timestamp 26:00

Frauenbewegung in D:
Lohn für Hausarbeit
Erste Ansätze Prostitution = normale Arbeit

Aufteilung Frauenbewegung in
- Prostituiertenprojektbewegung
Freiwillig entschieden
1980 Gründung Hydra, Berlin (erste Unterstützungorganisation)
Org. werden meist duch Kirchen finanziert
Zweck: Opferschutz, Ausstiegshilfe, weniger Beratung
- Ablehnung generell
würdelos, Prostituierte = Verräterin an der Frauenbewegung;
Hilfe bekommt nur, wer aus Prost aussteigen will und es nicht kann, wer sich als Opfer sieht
Prost. ist nie freiwillig, immer unter Zwang,
Körper und Seele verkauft.

Timestamp 28:00

1995
5. Gesamtfrauenministerkonferenz
fordert Bundesregierung auf,
rechtliche uns soziale Stellung verbessern

1996
erster Entwurf Grüne - keine Resonanz

2000 Febr.
UN-Ausschuß zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau siehe auch 1995

2000
Zwangsuntersuchung offiziell beendet, sie wurde teilweise schon vorher nicht mehr durchgeführt,
auf freiwilliger Basis;  Gesundheitsamt
BKA / Kirchliche Einrichtungen beschwert sich, Menschenhandelsopfer würden nicht mehr erkannt

Timestamp 30:50

2002
Prostitutionsgesetz
Absicht:
- Recht:
. Abschaffung der Sittenwidrigkeit
. Kranken- Sozialversicherung,
. Lohn einklagen
. Arbeitsverträge ermöglich
. Legalisierung
- Gesellschaft:
. Bessere Ausstiegsmöglichkeiten
. Begleitkriminalität
. Bessere Arbeitsbedingungen
. Aufhellung Grauzone

. Gesicherte gesellschaftliche Stellung (nur Grüne)

Timestamp 32:08

ProstG
1. Rechtsverhältinse
Einklagbarkeit Lohn (meist nicht Relevant - Vorkasse)

2. Änderungen STGB
Forderungen sammeln und eintreiben (durch Zuhälter)
Freier soll nicht auf Erfüllung klagen können

3. Inkrafttreten
Arbeitsregelung
Weisungsrechte
Zuhälterei  

Timestamp 35:40

Vieles ist noch nicht umgesetzt (Zuständigkeit Länder/Gemeinden/Städte)
nach 3 Jahren evaluiert gut / schlecht / Änderungen
fertiges Gutachten 2007
vorgeschlagen: Bessere Umsetzung, Änderung,  jedoch keine Reaktion der Politik

Thema ist immer nur:
- Eingriffsbefugnisse
- Auffinden von Menschenhandelsopfern
- Keine Kontrolle mehr möglich

Timestamp 36:50

Adressaten für das ProstG

Prost. kann man in 3 Gruppen aufteilen
I. Opfer von Gewalt Menschenhandel - strafrechtlich relevant
II. Sondergruppe Sexarbeiter - Minderjährig, Drogen, Illegale
III. Legale Sexarbeiter nicht Zwangsprostituierte (hierfür ProstG)

zu I.
- Keine nachweisbare Erhöhung der Vorfälle. Einzig die Altersgrenze von 21 Jahren schafft einen merkbarben Effekt (jüngere Prost. werden in die Statistik aufgenommen obwohl sie schon vorher Prost. waren)
- Statistiken sind nicht immer vergleichbar
- Ost-EU auf SS; wirkt als Erhöhung Menschenhandel, dabei wurden Deutsche verdrängt

zu II.
- nötig wären Hilfsmaßnahmen medizinisch, sozial, Jugendamt
ProstG macht weniger Sinn

Timestamp 40:50

zu III
- Behauptung ProstG hat nichts gebracht!
Tatsache:
. Sittenwidrigkeit ist weg!
. Illegalität ist weg
. Beratungeinrichtungen können besser finanziert werden
. Kranken- und Sozialversicherung möglich - theoretisch
pratisches Problem: Die KV stellt Nachforderung wenn vorher jahrelang nicht versichtert. Das können schon mal lockere 15000 € sein.
. keine Arbeitsverträge, da hoher Verwaltungsaufwand und mangelnde Zuverlässigkeit der Damen

Timestamp 44.00

Beispiel Dortmund SS


Verrichtungsboxen, Beratungsstelle, Waschraum,  Toillette,  Arztbesuch ... alles vorhanden
Dann kamen Immigranten, Frauen auf SS, Männer passten auf und waren ansonsten auch nicht gerade Musterbürger
Anwohner in der Nordstadt beschwerten sich, Patentlösung der Politik war Schließung und Sperrbezirk
Prost. verlagerte sich in Wohnungen, die Männer werben auf der Straße
Folge: Mädels sind ausgeliefert, Wiederholen des Geldes mit Gewalt kommt regelmäßig vor
aber die Anwohner sind beruhigt, Politiker freuen sich


Timestamp 50:50

2012
Schleswig Holstein
Anfrage an Regierung zur Umsetzung ProstG
keine Ahnung; interne Rückfragen; Bericht "Beratung wird kaum gefordert"
Regierung fragt nach
Regierung berichtet
Beratung wird kaum gefordert, ist sogar Rückläufig
Erstaunliches Ergebnis, SH hatte immer noch keine Beratungsstelle



Timestamp 51:35

2013
Aktuelle Diskussion
- Erlaubnispflicht, Konzessionierung
- Kriterien könnten festgelegt werden
- Konzession mit Vor- und Nachteile
- Registrierung der Prost.
==> Kein Interesse der Prost. vorhanden
- Pflichtuntersuchung wegen Menschenhandel
- STI Zwangsuntersuchung
Prost haben nicht mehr STI als der Rest der Bevölkerung (Ausnahme Junkies / extreme Armut) ProstG ist aber für III und nicht für II


Timestamp 55:30

Freierbestrafung
ist ja vorhanden beiSex gegen Willen der Frau

gefordert wird "schwedisches System"
Prost verbieten
Freier bestrafen
Prost. straffrei


Schwedisches System
seit 1999
Ziel: öffenlich sichtbare Prost eindämmen
kein Ziel: die Situation der Frauen verbessern

Kaum Verurteilungen, weil kaum nachzuweisen
Polizei muss auf frischer Tat ertappen und die Geldübergabe beobachten

Wenn beide aussagen: private Beziehung; alte Schuld beglichen dann ist der Nachweis unmöglich

Seltener Extremfall: Falls Verurteilung möglich, dann kann sich der Freier gegen Zahlung einer Verwaltungstrafe freikaufen.

Schweden nahm dafür 1.136.000 € in die Hand
- 800.000 an Polizei für Kontrollen
-Rest für umsetzung des Gesetzes
Kein Geld für Reduzierung, Beratung Unterstützung Ausstieg

Folge:
Sichtbare Prost ist weg,
Prost im Untergrund blüht weiter
an nicht kontrollierbaren Plätzen (Prost. dem Freier ausgeliefert)
Kontrollen gelten dem SS
Wohnungen, Clubs etc werden nciht kontrolliert
(gemeldete) Menschenhandelsopfer werden weniger
- tatsächlich? - wäre wünschenwert
- gefühlt? - aber wer zeigt schon an, wenn er selber als Freier bestaft wird.

[Höllenhund]

Danke für die Info. Sehr interessant!

Und auch Danke für deine Stichpunkte!

Kann man sich aber durchaus runterladen für später, wenn auch Video und Folien getrennt.

[Quax der Bruchpilot]

Danke für die Info. Sehr interessant!

Und auch Danke für deine Stichpunkte!

dem schließe ich mich an!

P.S.

Die Dr. Ina Hunecke  sieht ja auch tageslichttauglich aus! Und ne nette Stimme.

[Cicassos]

Interessanter Artikel: Prostitution: Gewerberecht statt Gängelung, Von Monika Frommel

http://www.novo-argumente.com/magazin.ph...el/0003133

Monika Frommel ist Strafrechtsprofessorin und war bis zu ihrer Emeritierung 2011 Direktorin des Instituts für Sanktionenrecht und Kriminologie an der Universität Kiel.

[loewe]

Ich denke, da passt #4 besser hin.

[bart]

Tja, nun ist es soweit: Ich habe im Frankfurter BHV von diversen DLs gehört, dass sie das Viertel verlassen wollen (eventuell sogar Deutschland), wenn das Prostitutionsgesetz durch kommt.
Viele - auch hier - hielten dagegen, dass es wohl so schnell nicht verabschiedet werden wird, weil es ja dringenderes zu tun gäbe.

Die Nachrichten von heute haben diesen Hoffnungen aber erst mal einen Dämpfer verpasst.

Das schreiben die Zeit und Spiegel online.

Was meint Ihr? Kommt das durch? Wie wird sich das auf unser gemeinsames Hobby auswirken?

Mir schwant nichts gutes (Vielleicht sollte man schon mal auf Vorrat ficken gehen ;-) )

Gruß,
Bart

[Neptun]

Was heißt Kondompflicht genau, das wird spannend sein zu sehen...Kondompflicht auch für Französisch? Das wäre ein herber Schlag gegen alle FKK-Clubs...

[loewe]

Wir sind hier im Unterforum "Menschenhandel und Ausbeutung". Es geht hier um Zwänge/Probleme der Prostituierten mit ihren Managern o.ä., mit der Gesetzgebung, eigentlich mit ihrem kompletten Umfeld. Beiträge zu diesem Themenkreis sind hier gerne gesehen.

siehe => https://www.lustscout.men/forum/showthrea...tid=116003

Die Auswirkungen auf uns und unser Hobby (z.B. Kondompflicht - wurde übrigens schon in Bayern und im Saarland ausgiebig durchgekaut) aus Sicht der Freier sollte an anderer, passender Stelle diskutiert werden.

Danke

[loewe]

Ein paar Links zu derzeit aktuellen Gesetzen aus dem Strafgesetz/Aufenthaltsrecht mit Bezug zu Prostitution/Menschenhandel :

§ 180a - Ausbeutung von Prostituierten
§ 181a - Zuhälterei
§ 181b - Führungsaufsicht
§ 181c - Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall
§ 232 - Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung
§ 239 - Freiheitsberaubung
§ 239a - Erpresserischer Menschenraub
§ 241 - Bedrohung
§ 96 - Einschleusen von Ausländern

[arno]

Hier im Forum können wir uns zum Glück frei äußern, doch wer von uns äußert sich so in der Öffentlichkeit?

Das Reutlinger Wochenblatt fragt zumindest im Rahmen der wöchentlichen Umfrage die Bevölkerung was sie vom neuen Gesetz hält:

http://www.reutlinger-wochenblatt.de/

Die vorgegebenen Antworten - naja.
Die Umfrage läuft bis Mittwoch abend. (10.2.)

[loewe]

Zur kommenden Registrierungspflicht

„Sie werden gebrandmarkt, können, falls sie nur nebenberuflich Sexarbeit leisten, ihren Job verlieren - für den öffentlichen Dienst ist das sogar vorgeschrieben - und müssen sie dann hauptberuflich machen“.

Ärztliche Kontrollen

die demütigenden ärztliche Kontrollen, denen die Frauen in Italien „mehrmals die Woche wie am Fließband“ unterzogen wurden, der Volksgesundheit eher schadeten als nutzten,

http://www.tagesspiegel.de/politik/kriti...31706.html

[KingAdreena]

Bront08 schrieb (an anderer Stelle, zum Thema neues Prost.schutzgesetz):

"Ich bin da eigentlich ganz entspannt. Es wird sich ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage einstellen. Dass es weniger Nutten geben wird, glaube ich auch nicht. Wäre ja das erste Mal in der Menschhitsgeschichte, dass die Prostitution zurückgeht." (Zitat Ende)

Ich glaube doch, dass es weniger werden (kommt natürlich drauf an, ob und wie die Lücken wieder geschlossen werden können).

Das Problem, was viele Prostituierte haben (so sagten jedenfalls einige direkt zu mir): Die Registrierung der Tätigkeit als Prostituierte wird offenbar in den (Heimat-)Papieren der DLs dauerhaft festgehalten. 

Für viele Nutten ist das der Hauptgrund aufzuhören. Denn die Angehörigen in der Heimat der DLs sollen in der Regel nichts von der Art ihrer Tätigkeit wissen.


Kurz noch zum Kondomzwang:

Die DLs bekommen hier zum Teil aberwitzige Infos:
Eine Nutte erzählte mir, ihr sei gesagt worden (habe leider nicht nachgefragt, von wem), dass man durch eine Blutprobe nachweisen könne, ob sie mit oder ohne Gummi Verkehr gehabt hat! Na prima!

[Lustwandel]

Das Problem, was viele Prostituierte haben (so sagten jedenfalls einige direkt zu mir): Die Registrierung der Tätigkeit als Prostituierte wird offenbar in den (Heimat-)Papieren der DLs dauerhaft festgehalten. 

Das ist Blödsinn.

[frauenversteher1980]

Das Problem, was viele Prostituierte haben (so sagten jedenfalls einige direkt zu mir): Die Registrierung der Tätigkeit als Prostituierte wird offenbar in den (Heimat-)Papieren der DLs dauerhaft festgehalten. 

Für viele Nutten ist das der Hauptgrund aufzuhören. Denn die Angehörigen in der Heimat der DLs sollen in der Regel nichts von der Art ihrer Tätigkeit wissen.

Das ist echt totaler Blödsinn.

Aber glaub mir, die meisten wissen daheim was die Mädels machen. Welcher Depp glaubt denn wirklich das man in Deutschland viel Geld verdient ohne einen Job gelernt oder studiert zu haben? Die sagen nur nichts, weil die davon ja auch profitieren

Eine Nutte erzählte mir, ihr sei gesagt worden (habe leider nicht nachgefragt, von wem), dass man durch eine Blutprobe nachweisen könne, ob sie mit oder ohne Gummi Verkehr gehabt hat! Na prima!

das würde ja bedeuten, dass die CDL keinen privaten Sex haben darf! Weil privat gilt das Gesetz ja nicht. Würde man dann ja jetzt schon machen oder?

Aber es ist richtig, sogar Clubbetreiber verbreiten falsche Infos

[DocHolliday]

Es geistert auch das Gerücht, es würde der Müll nach gebrauchten Kondomen untersucht ...
Wenns so ist bin ich froh, dass ich den Job nicht machen muss.

[Goldficker]

Das ist doch Quatsch. Was soll damit bewiesen werden? Wie wollen die Behörden beweisen, dass es nicht nur eine Massage oder so etwas gab?

[Jerry]

Ich denke nicht, dass eine nennenswerte Anzahl von DLs wegen dem neuen Gesetz aufhören werden.

Ich nehme an wir werden zumindest in den ersten Monaten weniger Neueinsteigerinnen haben. Gerade für den Einstieg baut das Gesetz einige Hindernisse auf. Wie sich das im Lauf des ersten Jahres entwickeln wird müssen wir abwarten.

[DocHolliday]

Die Frauen sind zum Geld verdienen hier, das hoffentlich ihnen bleibt und nicht von Dritten abkassiert wird. Solange wir unser Geld bei ihnen für ihre Dienste ausgeben, werden sie hier arbeiten und das Geld nehmen.
Was die Dienste selbst angeht, so werden wir nach 2 Monaten alle mehr wissen.

[RobinW]

Wir werden sehen, was das Gesetzt bewirkt. Wenn es dem Schutz der Sexarbeiterinnen vor Ausbeutung und Zuhälterei dient, dann ist es gut. Ich fürchte aber, es ist nur gut gemeint und gemacht von Politikern, die sich nicht ernsthaft mit der Materie befasst haben.

In den USA gab es zwischen 1920 und 1933 das Prohibitionsgesetz gegen Alkohol. Kein Säufer trank deshalb einen Tropfen weniger, der Suff wurde nur teurer und die Profite der Händler stiegen. Das ist Ökonomie pur. Wer eine gutes Gesetz machen will, der sollte sich fragen, wer die heutigen Händler sind ...

Auch lässt kein Junkie die Finger von der Spritze, weil es nach dem Betäubungsmittelgesetzt verboten ist. Die Nachfrage bestimmt das Angebot.

Und solange überwiegend Männer seit Menschengedenken sexuelle Dienste von Frauen nachfragen, werden insbesondere Frauen aus rein ökonomischen Gründen diese Dienste anbieten. Oder warum sonst kommen die Sexarbeiterinnen hier überwiegend aus den Armenhäusern Europas wie Rumänien und Bulgarien und nicht aus Norwegen und der Schweiz.

Armut ist der Nährboden für Ausbeutung der Frauen durch Prostitution und wer diese nicht ernsthaft bekämpft, der tut nichts gegen die Ursachen, sondern doktort an den Symptomen. Eine Meldepflicht ist schön und gut, aber hilft keiner der Frauen einen Schritt weiter.

Eine realistische und umsetzbare Gesetzgebung zum Schutz der Sexarbeiterinnen gegen kriminelle Ausbeutung ist wünschenswert, aber auch mit mit diesem Gesetz wohl nicht umsetzbar. Obwohl die Frauen hier Steuern zahlen müssen. Eine wirkliche Doppelmoral.

[Stuart]

Steuern zahlen wahrscheinlich die wenigsten der überwiegend osteuropäischen Huren.

Und Prostitution ist (noch) nicht verboten, es gelten strengere Regeln für Huren und Betreiber. Klar, die Hürden werden höher.