Prostituiertenschutzgesetz 2016/2017 Infos und Umsetzung

[arno_nym]

Eckpunktepapier, Stand: 14.8.2014

Erlaubnis- und Meldepflicht werden schon recht detailliert beschrieben . Erlaubnispflicht kann man natürlich noch beliebig streng auslegen. Hauptsache es verschwinden möglichst viele Prostitutionsstätten . Meldepflicht wird gerade viele von den Teilzeit-DLs abschrecken. Persönlichkeits-/Datenschutz hin oder her .

Bzgl. Teilverbot auf einen neuen Begriff gestossen:

Rape-Gang‐Bang‐Partys

Die gibt es wirklich ? Normale Gang-Bang-Partys sollen also doch legal bleiben?

Das Gesetz soll spätestens am 1.6.2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden und im Hinblick auf die zu erfolgenden Zuständigkeitsregelungen in den Ländern zum 1.1.2016 in Kraft treten.

[eric]

Datenschützer unterstützen den Protest gegen das geplante Prostituiertenschutzgesetz

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ruft dazu auf, sich an der Protestaktion gegen das geplante Prostituiertenschutzgesetz am 13.06.2015 um 11:55 Uhr auf dem Opernplatz in Frankfurt zu beteiligen.

Aus Sicht der Datenschützer verstößt das geplante Gesetz in mehrerlei Hinsicht gegen die Grundrechte der Menschen, die vorgeblich mit diesem Gesetz geschützt werden sollen.
Roland Schäfer, einer der SprecherInnen der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main fasst die Kritk der Datenschützer in drei Punkten zusammen:

1. „Die geplante Anmeldepflicht für Prostituierte ist ein besonders tiefer Eingriff in die Berufsfreiheit und in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieser Beruf lebt teilweise auch von der Anonymität der Berufsausübenden, er wird mit einer Anmeldepflicht unnütz einem Sonderrecht unterworfen. Die Geschichte hat gezeigt, dass keine Form der Prostitution je erfolgreich verboten wurde, sondern immer nur Bereiche davon in die Kriminalität abgedrängt wurden. Das hilft aber nicht den SexarbeiterInnen, sondern schadet ihnen durch Stigmatisierung ihrer Berufsausübung und daran anknüpfende behördliche Willkür.
   
   
2. Mit der Anmeldung ist der Nachweis über eine medizinische Zwangsberatung vorgesehen. Hiergegen haben sich auch die Organisationen der Amtsärzte und der Gesundheitsämter bereits kritisch geäußert. Nur freiwillige Beratungen können das erforderliche Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient unterstreichen. Pflichtberatungen zerstören dieses Vertrauensverhältnis und stellen bereist erfolgreich laufende Beratungsprogramme für SexarbeiterInnen wieder infrage.
   
   
3. [i]Mit dem Gesetzentwurf ist zudem Eingriff in die Privatheit der Wohnung (Art. 13 Grundgesetz) zu befürchten. Sogar die Wohnung soll als Prostitutionsstätte der Erlaubnispflicht unterliegen und hier sollen auch behördliche Auflagen möglich sein. Dies setzt eine Kontrolle – ohne richterliche Anordnung – solcher Wohnungen voraus, was ein erhebliches behördliches Eingriffsrecht in die Privatheit der Wohnung bedeutet. Schließlich könnten von behördlichen Kontrollmaßnahmen auch Wohnungen betroffen, die nur der Wohnungsprostitution verdächtigt werden – der Schaden ist gar nicht abzusehen.“[/i]
   

.......

Quelle:   http://ddrm.de/?p=4212


Ob da viele Leute zu der Protestaktion kommen wage ich zu bezweifeln.  

[arno_nym]

http://www.taz.de/Neues-Prostituiertensc.../!5203261/

BERLIN taz | Die Prostituiertenorganisation Doña Carmen in Frankfurt am Main schlägt Alarm: Prostituierte sollen bald zum Idiotentest. Jedenfalls schreibe ein Passus des geplanten Prostituiertenschutzgesetzes eine Art Prüfung der „zu ihrem Schutz erforderlichen Einsichtsfähigkeit“ vor, beklagt Doña Carmen, ein „Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten“.

Bestehe eine Sexarbeiterin den Test nicht, könne es passieren, dass ihr die Anmeldebescheinigung, der „Hurenpass“, verweigert werde. Den braucht sie, um im Sexgewerbe arbeiten zu dürfen.
[...]

Wann gibt es endlich einen Idiotentest für Politikerinnen und Politiker (verwende an dieser Stelle freiwillig und mit Absicht Genderdeutsch)...

[Jerry]

Eine Stellungnahme von Dona Carmen.

http://www.donacarmen.de/prostituiertens.../#more-642

[eric]

Referentenentwurf zum Prostituiertenschutzgesetz liegt vor

Das Familienministerium hat den „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ (Stand: 29.07.2015) jetzt an die Verbände versandt und Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 04.09.2015 gegeben, verbunden mit dem Hinweis, dass der Entwurf innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmt sei.

Referentenentwurf Prostituiertenschutzgesetz_29.07.2015

[loewe]

Nochmal Barbara Steffens, etwas umfangreicher.

http://www.voice4sexworkers.com/2015/08/...sichtigen/

[BornIn1980]

Ein nicht kontrollierbares Gesetz abschaffen ?
Die ist doch nicht ganz bei Trost.

Allein die theoretische Möglichkeit einer Kontrolle bringt schon sehr viel: die meisten fahren zwar immer noch zu schnell; aber nur so, dass man bei einer Entdeckung keine Punkte bekommt, sondern nur ein paar Euro zahlt.
Und damit können alle gut leben: die Fahrer sind relativ schnell am Ziel und Vater Staat verdient ein paar Euro. Und obendrein werden noch schwere Unfälle vermieden.

Was ich damit sagen will: allein die Präventivwirkung bringt bei vielen Gesetzen schon Einiges.

LG
BornIn1980, der auch schon für so manches Foto mit dem Auto ein ordentliches Honorar an den staatlichen Fotografen gezahlt hat

[Jerry]

Muss über das Prostituiertenschutzgesetz auch der Bundesrat abstimmen?

[loewe]

Also schaffen wir alle Gesetze die nicht kontrollierbar sind ab

Ein nicht kontrollierbares Gesetz abschaffen ?

Es geht hier nicht darum, ein Bundesgesetz abzuschaffen. Es geht darum, ob ein derartiges Gesetz neu erstellt wird - also die umgekehrte Ausgangslage. Und da ist eine Prüfung auf Sinnhaftigkeit nicht verkehrt. Naja, die wäre bei verschiedenen existierenden Gesetzen auch nicht verkehrt .

Es wird doch fast gegen jedes Gesetz oder Verordnungen verstoßen.

Allein die theoretische Möglichkeit einer Kontrolle bringt schon sehr viel: die meisten fahren zwar immer noch zu schnell; aber nur so, dass man bei einer Entdeckung keine Punkte bekommt, sondern nur ein paar Euro zahlt.

Nur fast? Ein Verbot wirkt nur, wenn auch kontrolliert wird - und das nicht immer. (Siehe Statistiken nach Radar-Marathon oder Alkoholfahrten an Fastnacht und beides wird ausgiebig angekündigt)  

Daß das in Bayern mit der Polizei Kokolores ist dürfte jedem klar sein.

Übrigens, die Kondompflicht hat in Bayern lustige Auswirkungen, die man auf den HP der verschiedenen Läden nachlesen kann. Nein. FO, FT, französisch ohne oder französisch total findet man da nicht.

Apropos Bundesrat. Ich denke, der ist außen vor so wie 2001/2002 auch.

[Stuart]

Geschwindigkeitsübertretungen sind ganz einfach durch Geschwindigkeitsmessungen zu kontrollieren. Die Kondompflicht müsste durch verdeckte Ermittler oder durch Kontrolle direkt während des Aktes kontrolliert werden. Aus meiner Sicht abstrus, außerdem greift das sehr stark in persönliche Rechte und Entscheidungen ein.

Stuart, mal sehen, was passiert

[loewe]

Wieder mal etwas Neues (?) zum "neuen Prostituiertenschutzgesetz".

http://www.zeit.de/2015/40/prostitution-...rdnungsamt

[vorenus]

Amnesty International meldet sich nun auch, auf sehr vernünftige Weise, zu Wort und wird natürlich sofort angegiftet.

http://www.zeit.de/kultur/2015-08/prosti...-kommentar
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgesc...ostitution

[Jerry]

Anscheinend hat sich Ministerin Schwesig das geplante Prostituiertenschutzgesetz nochmal vorgenommen und einige Änderungen am Entwurf durchgeführt. Auf der Homepage des Ministeriums habe ich dazu nicht gefunden.

http://www.sueddeutsche.de/politik/prost...-1.2756192

Die Betroffenen sind weiterhin nicht begeistert.

http://www.donacarmen.de/pressemitteilun.../#more-684

Die Koalition hat damit mal wieder einen neuen Streit.

[Cicassos]

Anscheinend hat sich Ministerin Schwesig das geplante Prostituiertenschutzgesetz nochmal vorgenommen und einige Änderungen am Entwurf durchgeführt. Auf der Homepage des Ministeriums habe ich dazu nicht gefunden.

schau mal bei den Kollegen aus der CDU/CSU:
https://www.cducsu.de/presse/pressemitte...tituierter

[Jerry]

Koalition einigt sich auf Prostitutionsgesetz

http://www.tagesschau.de/inland/prostitu...z-103.html

Auf Details und die praktische Umsetzung darf man gespannt sein.

[arno_nym]

Hier auch nochmal:

http://www.finanzen.net/nachricht/aktien...mt-4717465

[...]
Das Gesetz und die Regelungen sollen am 1. Juli 2017 in Kraft treten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist zur Entlastung der kommunalen Behörden bereit, die Fristen für die Übergangsregelungen für bereits tätige Prostituierte und bestehende Prostitutionsstätten auf Ende 2017 zu legen. Dafür hat die SPD die inhaltliche Verschlankung des Gesetzes weitgehend zurückgenommen. So sind zum Beispiel das Anmeldeverfahren und die Regelungen für die Gesundheitsberatung wieder im alten vereinbarten Rhythmus. Es gilt im Wesentlichen der erste gemeinsam abgestimmte Entwurf, wir haben uns auf die wichtigen politischen Punkte geeinigt.
[...]

http://www.br.de/nachrichten/prostituier...g-100.html

[...]
Für alle Prostitutionsstätten werden hygienische Mindeststandards festgelegt, menschenunwürdige Betriebskonzepte wie Flatrate-Bordelle werden verboten. Außerdem gilt Kondompflicht. Kunden die dagegen verstoßen, droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro.
[...]

Die Legislaturperiode 2013-2017 wird mir in bleibender Erinnerung bleiben. Noch nie so oft anderer Meinung gewesen. Nicht nur was unser Hobby betrifft...

[arno_nym]

http://www.abendblatt.de/hamburg/article...durch.html

Bei dem Sexarbeitskongress ist das von der Bundesregierung geplante Prostituiertenschutzgesetz auf scharfe Kritik gestoßen. Heute morgen um 8.30 Uhr wollen Prostituierte dagegen demonstrieren. Bei der Aktion am Hauptbahnhof sollen symbolisch "Hurenausweise" abgestempelt werden.
[...]
Es sei unfassbar, wie sämtliche Stellungnahmen von Fachverbänden und Wissenschaftlern bei der Ausformung des Gesetzentwurfs ignoriert worden seien, sagte Sybille Homt vom Gesundheitsamt Dresden. Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) äußerte sich ebenfalls skeptisch zu Plänen einer Pflicht zur Anmeldung und Beratung. Das Ziel, Frauen zu schützen, Selbstbestimmung zu stärken und Menschenhandel zu beschränken, unterstützte sie uneingeschränkt. "Ich frage mich allerdings, ob die bisher vorliegenden Eckpunkte des Gesetzes diese Ziele erreichen werden", sagte Fegebank.

Maria Wersig vom Deutschen Juristinnenbund sagte, der Gesetzentwurf werde wohl am 23. März im Kabinett beraten. Sie rechne fest damit, dass die Meldepflicht kommen werde. Zugleich könne eine Anmeldung aber verweigert werden. Das sei ein Eingriff in die Berufsfreiheit und verfassungsrechtlich bedenklich.
[...]

Zur weiteren Zeitplanung...

Desweiteren, wie zu erwarten war:

[...]
Vor dem Kongress hatte die Feministische Partei der HAW vorgeworfen, die Prostitution zu befürworten. Die Hochschule verwies auf die Freiheit der Wissenschaft. Offenbar seien Prostitution und so ein Kongress in Deutschland immer noch ein Politikum, sagte der geschäftsführende HAW-Präsident Claus-Dieter Wacker.
[...]

Wenigstens hat sich die Hochschule nicht einschüchtern lassen. Hätte auch anders kommen können. Man vergleiche die Zuständen an amerikanischen Hochschulen was Freiheit angeht...

[Jerry]

Bundestag berät Prostituiertenschutzgesetz

http://www.tagesschau.de/inland/prostitu...z-103.html

[Stuart]

http://presseservice.pressrelations.de/p...04034.html

http://www.bundestag.de/presse/hib/201607/-/434594

[eric]

Informationen zum Prostituiertenschutzgesetz

https://www.prostituiertenschutzgesetz.info/