Politische Diskussionen und Entscheidungen

[Stuart]

Hänge es mal hier dran:

http://www.donacarmen.de/?p=473#more-473

Der Doña-Carmen-Gesetzentwurf: „Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse in der Prostitution“

Stuart,

[Wanker]

Ein ganzer Haufen von Meldungen zu ein und dem selben Thema: dem "Eckpunktepapier" der Union.

Das Dokument selbst ist übrigens von der letzten Meldung (WELT investigativ Blog) aus verlinkt. (Direktlink zum PDF auf welt.de)

Gesetz gegen Zwangsprostitution: SPD unterstützt Bordell-Pläne der Union

CDU und CSU sagen der Zwangsprostitution den Kampf an. Betroffene Frauen sollen leichter gegen ihre Peiniger aussagen können. Auch Freier werden bestraft, wenn sie mit Zwangsprostituierten Sex haben. Die SPD unterstützt die Pläne.

Quelle: www.n-tv.de

Maßnahmen gegen Zwangsprostitution: Union will Mindestalter für Prostituierte von 21 Jahren

08.04.2014  ·  CDU und CSU haben ein Eckpunktepapier für den Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution vorgelegt. Darin: höhere Strafen, eine Genehmigungspflicht für Prostitutionsstätten und mehr Kontrollen.

Quelle: www.faz.net

Maßnahmen gegen Zwangsprostitution: Kein Sex ohne Schein

Die Union will ein Mindestalter und eine Anmeldepflicht für Sexarbeiterinnen einführen, um Zwangsprostitution zu bekämpfen. Flatrate-Sex soll verboten werden.

Quelle: www.taz.de

Regelung von Prostitution: Bundesfamilienministerin will Flatrate-Sex verbieten

Manuela Schwesig, die Bundesfamilienministerin, möchte noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Regelung von Prostitution vorlegen. Darunter: Das Verbot von Flatrate-Sex. In Deutschland würden für jede Pommes-Buden strengere Auflagen als für Bordelle gelten.

Quelle: www.focus.de

Prostitution: Schwesig will Erlaubnispflicht für Bordelle

Für jede Pommesbude gelten strengere Regeln als für Bordelle, klagt Familienministerin Schwesig. Sie plant härtere Regelungen, etwa bei Bordell-Neueröffnungen.

Quelle: www.zeit.de

Schwesig plant Gesetz zur Prostitution und will mehr Rechte für homosexuelle Paare

Familienministerin Manuela Schwesig will Prostitution gesetzlich regeln. Für jede Pommes-Bude gebe es strengere Auflagen, sagt die SPD-Politikerin. Flatrate-Sex in Bordellen will sie verbieten.

Quelle: www.tagesspiegel.de

Kampf gegen Zwangsprostitution: Zurück zu Kontrollen und Razzien

An den Vorschlägen der Union zur Prostitutionsregelung kommt kaum Kritik aus der SPD. Sexarbeiterinnen aber befürchten mehr Kontrolle.

Quelle: www.taz.de

Die Union will Prostitution in Deutschland zu einem seriösen Geschäft machen

13 JAHRE LANG WURDE AM PROSTITUTIONSGESETZ IN DEUTSCHLAND NICHTS GEÄNDERT. JETZT HAT DIE BUNDESREGIERUNG ABER EINEN GANZEN KATALOG MIT SCHÄRFEREN REGELN. WAS UNION UND SPD VORHABEN, LEST IHR HIER.

Quelle: www.viva.tv

SPD signalisiert Zustimmung zu Unionsplänen gegen Zwangsprostitution

Die SPD will sich den Eckpunkten der Union zur Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel weitgehend anschließen. "SPD und Union haben bei den großen Linien keine Differenzen. Es geht nur noch um Detailfragen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl der "Welt".

Quelle: www.finanznachrichten.de

Das plant die Union gegen Zwangsprostitution

Wir haben in den vergangenen Jahren oft und in langen Reportagen, Dokumentationen und Hintergrundstücken über Zwangsprostitution und Menschenhandel berichtet ...

Quelle: investigativ.welt.de

Gruß,
Wanker

[Elmar2000]

"Eckpunktepapier" der Union.
(Direktlink)

Vielen Dank Wanker!

Hier die Überschriften der Eckpunkte (gefettet von mir):

Eckpunkte zur Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel...

1) Einführung einer ordnungsbehördlichen Erlaubnispflicht von Prostitutionsstätten

2) Einräumung von umfassenden Rechten der Polizei und der zuständigen Behörde zur Kontrolle von Prostitutionsstätten

3) Einführung einer Altersgrenze von 21 Jahren für die Ausübung von Prostitution

4) Einführung einer Anmeldepflicht für alle Prostituierten

Die Anmeldepflicht erleichtert die Unterscheidung zwischen legaler Prostitution und illegaler Zwangsprostitution...

5) Einführung von regelmäßigen Gesundheitsuntersuchungen von Prostituierten durch das Gesundheitsamt...

6) Abschaffung des im Prostitutionsgesetz (§ 3 ProstG) verankerten eingeschränkten Weisungsrechts

7) Einführung eines Verbots menschenunwürdiger Geschäftsmodelle in der Prostitution und entsprechender Werbung

Flatrate-Angebote, Gang Bang- und Rape Gang Bang-Veranstaltungen degradieren Prostituierte und sind mit der Menschenwürde unvereinbar...

8) Stärkung der Sozial- und Beratungsangebote für Prostituierte ...

9) Klarstellungen und Verschärfungen im Strafrecht
Eine Verurteilung nach § 232 StGB (Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung) darf nicht ausschließlich von den Aussagen der Opfer abhängen. Gleiches gilt auch für § 233 StGB (Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft)...

10) Einführung der Strafbarkeit von Freiern von Zwangsprostituierten...

11) Aufnahme der Zuhälterei als Katalogstraftat in § 100a II Nr. 1...

12) Verbesserung des Aufenthaltsrechts...

Das heißt: wenn die Intention der Eckpunkte ihren Niederschlag in Gesetze und Verordnungen finden sollte, dann wird die Prostitution in Deutschland stärkeren Restriktionen unterworfen werden. Verboten wird sie nicht.

[Wanker]

Vielen Dank Wanker!

Bitte, gern geschehen. Den vollständigen Text haben wir übrigens auch hier im Forum. Aber Deine Kurzfassung ist natürlich übersichtlicher.

Das heißt: wenn die Intention der Eckpunkte ihren Niederschlag in Gesetze und Verordnungen finden sollte, dann wird die Prostitution in Deutschland stärkeren Restriktionen unterworfen werden. Verboten wird sie nicht.

Und einige Punkte (d.h. besonders die Punkte 8 bis 12) in dem Papier sind ganz offensichtliche Verbesserungen, die man ohne weitere Einschränkungen unterstützen kann.

Kritisch sehe ich vor allem den Punkt 2, der ist nämlich sehr schwammig formuliert. Diesen unreflektierten Ruf nach mehr Polizei und mehr Kontrolle durch den Staat halte ich, vor allem unter freiheitlichen Gesichtspunkten, für sehr bedenklich.

Oh, und zu sagen, das Prostitution nicht verboten wird, ist übrigens Schönfärberei, wenn man sich den Punkt 1 mal ein wenig auf der Zunge zergehen lässt:

• Prinzipiell wird Prostitution nicht verboten (d.h. es gibt weiterhin kein Gesetz, das Prostitution verbietet)
  
• Grundsätzlich wird Prostitution aber Erlaubnispflichtig, d.h. dann... Genau: verboten, solange keine explizite Genehmigung vorliegt.

Geschickt eingefädelt, oder? In der Praxis läuft das vermutlich darauf hinaus, das anstatt einer eindeutigen Gesetzeslage wieder einmal kommunale Willkür das Tagesgeschäft der Huren bestimmt. Ich kann mir bereits bildlich vorstellen, was die Ladies in den Interessenverbänden der Prostituierten dazu sagen werden...

Gruß,
Wanker

[Elmar2000]

... und zu sagen, das Prostitution nicht verboten wird, ist übrigens Schönfärberei, wenn man sich den Punkt 1 mal ein wenig auf der Zunge zergehen lässt:

• Prinzipiell wird Prostitution nicht verboten (d.h. es gibt weiterhin kein Gesetz, das Prostitution verbietet)
  
• Grundsätzlich wird Prostitution aber Erlaubnispflichtig, d.h. dann... Genau: verboten, solange keine explizite Genehmigung vorliegt.

Geschickt eingefädelt, oder? In der Praxis läuft das vermutlich darauf hinaus, das anstatt einer eindeutigen Gesetzeslage wieder einmal kommunale Willkür das Tagesgeschäft der Huren bestimmt..

Hallo Wanker,

ich habe nichts schön gefärbt. Sondern ausdrücklich von "stärkeren Restriktionen" gesprochen.

Die Erlaubnis der Prostitution (ihr Nichtverbot) habe ich erwähnt, und zwar gegen die hier im Forum des öfteren geäußerte Furcht, in Deutschland könnten schwedische Verhältnisse einreißen. Das hat die GroKo offensichtlich nicht vor.

PS:
Dass die Sache von den Politikern "geschickt eingefädelt" und formuliert wird ist nichts neues. Das eröffnet ihnen (und den rechtsprechenden Richtern) so manche Freiheit. Deshalb formulieren sie es sie immer und bei allen Gesetzen so geschickt (schau Dir mal den Werdegang eines Gesetzes an; was da von den verschiedenen Parteien an Spitzfindigkeiten eingefügt wird; bis es dann endlich den Wortlaut hat, dem alle Bedenkenträger zustimmen können. Motto: das Gesetz darf kein Mittel der von ihm Betroffenen sein).

Grüße, Elmar

[Wanker]

Franziskus: „Menschenhandel - eine Wunde im Fleisch Christi“

„Der Menschenhandel ist eine Wunde - eine Wunde! - im Körper der heutigen Menschheit, eine Wunde im Fleisch Christi. Er ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“

Mit diesen Worten hat Franziskus erneut das Übel des Menschenhandels angeprangert. Der Papst traf an diesem Donnerstagmorgen Teilnehmer einer internationalen Konferenz über den Kampf gegen Menschenhandel, die am Mittwoch und Donnerstag in der Päpstlichen Akademie der Wissenschaften berieten.

...

Quelle: de.radiovaticana.va

Vatikan: Gemeinsamer Kampf mit Polizei gegen Menschenhandel

„Sich der Sache bewusst werden, überzeugt sein, mitfühlen und schließlich helfen“: So formuliert der britische Migranten-Bischof Patrick Lynch das Ziel der internationalen Konferenz zum Thema Menschenhandel. Sie wurde am Mittwochnachmittag im Vatikan eröffnet. Das außergewöhnliche Treffen brachte Vertreter aus 22 Ländern zusammen: Polizei, Europol, Interpol, katholische Kirche. Es soll einen Austausch bringen und neue Kooperationen auf allen Kontinenten ermöglichen.

...

Quelle: de.radiovaticana.va

[Stuart]

http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-963991.html

Neues Prostitutionsgesetz
Schwesig will Flatrate-Bordelle verbieten

Stuart, interessant sind die Kommentare zum Artikel

[Elmar2000]

Ich möchte an BornIn erinnern, der vor kurzem eine treffende Einschätzung geliefert hat:

wir sollten nicht vergessen, dass der Paysex auch Steuereinnahmen bringt.
Und bei ueber zwei Billionen Euro Schulden allein beim Bund werden die sich diese Einnahmen wohl kaum entgehen lassen.
Und dass unsere Landeskasse leer ist sowie die Finanzlage der Gemeinden mies ist, ist nun mal Fakt.

Mein Tipp ist, dass es legal bleibt, aber stärker kontrolliert wird und Bordelle genehmigungspflichtig werden ...

Auf so was wird es wohl hinaus laufen. BornIn‘s Begründung (hohe öffentliche Schulden, klamme Kassen) teile ich:

...Verboten wird der Pay6 in Deutschland nicht.
(die "Mutti" und der Schäuble dürften da ein Machtwort gesprochen haben: mögen die beiden privat auch den christlichen Werten anhängen, aber in Zeiten der noch längst nicht ausgestandenen Finanzkrise und der zunehmenden Geldnot der öffentlichen Haushalte lässt Deutschland sich die beachtlichen Einnahmen aus dieser florierenden - immerhin „Sex-Industrie“ genannten - Branche nicht entgehen)

Und schon verschwinden die moralinsauren Anstandsapostel aus dem Fokus der Öffentlichkeit. A. Schwarzer jedenfalls ist schon auf einen neuen Zug aufgesprungen: sie verteidigt jetzt Putin

Gruß, Elmar

[BornIn1980]

Hallo zusammen,

als Steuerberater habe ich jeden Tag mit dem Thema Staatsfinanzen zu tun.
Und wenn es darum geht, Geld zu beschaffen, sind die immer sehr kreativ.
Wenn die Prostitution verboten wird, wird sie Teil der Schattenwirtschaft, wo eine Besteuerung rein theoretisch möglich wäre:

Obwohl illegale Einkünfte z.B. aus Hehlerei, Erpressung, Bestechung oder Schleusertätigkeit und dem Handel mit Rauschgift, Kriegswaffen, Raubkopien, gefälschten Markenartikeln oder Schmuggelwaren grundsaetzlich auch steuerpflichtig sind:
http://www.handelsblatt.com/politik/deut...898-2.html

Da die Besteuerumg aber in der Praxis nahezu unmöglich wäre, bleibt die Prostitution halt legal.
Denn im Gegensatz zu anderen anrüchigen Tätigkeiten sind die Tätigkeit und deren legale Begleiterscheinungen aus Sicht des Staates erträglich.
Ein Verbot wurde von den Politikern bestimmt schon unter dem Motto "Was kostets, was bringts" diskutiert.
Da es zu viel kostet und zu wenig bringt gibt es kein Verbot.
Denn der Schäuble will -um jeden Preis- einen ausgeglichenen Haushalt, weil er ihn haben muss.
Er will und kann nicht zugeben, wie ernst die Finanzlage Deutschlands mittlerweile eigentlich ist !
Und wenn Griechenland, Italien, Irland, Spanien oder Portugal pleite gehen: Deutschland hat am meisten zu verlieren, weil es mit einer unvorstellbaren Summe von vielen, vielen, vielen Milliarden bürgt !
Im Endeffekt geht es dann jedem von uns an den Geldbeutel.

Meiner Meinung nach gilt der alte Grundsatz "pecunia non olet" (Geld stinkt nicht") mehr denn je.
Für Alle, die in der Schule kein Latein hatten, hier die Erklärung:
http://de.m.wikipedia.org/wiki/Pecunia_non_olet

Wenn dieser Beitrag zu sehr OT sein sollte, kann er auch gerne in einen anderen Bereich verschoben werden.

LG
BornIn1980

[andie38]

Und wenn Griechenland, Italien, Irland, Spanien oder Portugal pleite gehen: Deutschland hat am meisten zu verlieren, weil es mit einer unvorstellbaren Summe von vielen, vielen, vielen Milliarden bürgt !
Im Endeffekt geht es dann jedem von uns an den Geldbeutel.

So schnell geht niemand pleite. Ich habe ja schon mal in
"Wie Vater Staat kräftig an der Prostitution mit verdient"
reigeschrieben, dass ab 2016 die Einnahmen aus Prostitution, Menschenhandel und Drogen in das
Bruttoinlandsprodukt einfliesen sollen. Solange werden diese Länder schon noch durchhalten. Das
Volkseinkommen wird schon wieder ausgeglichen, keine Angst. Allerdings muss man sich schon fragen,
wie man die ganzen Gelder in das BIP einbringen will, wenn man nicht selbst an den Machenschaften
beteiligt ist .
Also Leute, weiterhin ins Puff gehen, auch mal ins Ausland fahren damit, niemand Pleite geht.

Hier nochmal der Link dazu: bueso.de

[Wanker]

Langer (~4000 Wörter), aber sehr lesenswerter Beitrag im Deutschlandfunk.

Prostitution - Jedes Verbot ist ein heimliches Gebot

Vom gesetzlichen Umgang mit dem ältesten Gewerbe der Welt

Europa ist ein Flickenteppich, was den gesetzlichen Umgang mit dem ältesten Gewerbe der Welt angeht. Die rechtliche Stellung der Prostitution variiert von strafrechtlicher Verfolgung (u. a. Russland, Litauen, Rumänien, die ex-jugoslawischen Republiken) bis hin zu voller Legalität (Deutschland, Österreich, Schweiz, Niederlande, Griechenland, die Türkei).

... In jedem Fall verbirgt sich hinter solchen Zahlen unglaublich viel individuelles Leid. Der organisierte Menschenhandel entbrannte in Europa nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und ganz besonders nach dem Beginn des jugoslawischen Bürgerkriegs. Dass es mitten in Europa ein solch gewaltiges Ausmaß an moderner Sklavenhaltung gibt, ist mehr als beschämend. ...


... Dass der hehre Wunsch, den Menschenhandel in Deutschland per Gesetz einzudämmen, gescheitert ist, bestätigt auch eine neue von der Europäischen Kommission finanzierte Studie. Forscher ... haben darin die Auswirkung legaler Prostitution auf den Menschenhandel untersucht und festgestellt, dass es in Ländern mit liberalen Prostitutionsgesetzen wie Deutschland vergleichsweise mehr Menschenhandel gibt. Nach den Autoren ... führt die Legalisierung der Prostitution zu einer wachsenden Nachfrage und somit zu einer Ausweitung des Marktes:

"In Deutschland, wo Prostitution legal ist, ist der Markt 60-mal größer als in Schweden [...]. Gleichzeitig hat Deutschland rund 62-mal so viele Opfer von Menschenhandel wie Schweden, obwohl die Bevölkerung weniger als zehn Mal so groß ist." ...


... Das Verhältnis zwischen Staat und Individuum sei in Schweden "kommunitär" organisiert[...]. Der Staat steht "für kollektive moralische Prinzipien und entscheidet, welche Lebensentwürfe erstrebenswert sind."

Dem stehe - mit Blick auf Deutschland und andere - das "Autonomieprinzip" gegenüber: Der Staat bleibt neutral gegenüber den Lebensentwürfen der Bürger und greift nur ein, wenn einer dem anderen in die Quere kommt. ...


Wie aus den Daten der EU-Kommissionsstudie ersichtlich, soll Schweden zumindest erfolgreicher darin sein, Menschenhandel zu unterbinden. ... dass es in Schweden auch vor dem Sexkaufverbot vergleichsweise wenig Prostitution gab. Deutschland ist in Europa schon seit Anfang der 90er-Jahre ein Drehkreuz für Menschenhandel, was vor allem geopolitische Gründe hat und nicht auf das Sexkaufverbot zurückzuführen ist. Schweden hat auch vor Inkrafttreten dieses Verbots im Vergleich zu Deutschland nur eine untergeordnete Rolle im internationalen Menschenhandel gespielt. ...

Und wo bleibt die Moral?

Von der Menschenwürde ist der Schritt zur Moral nicht weit. In einer Demokratie muss ein gewisses Maß an Toleranz gegenüber unterschiedlichen Moralvorstellungen vorhanden sein. Ob man in einer durchkapitalisieren Welt auch für Sex Geld ausgeben darf oder nicht, ist solch eine Streitfrage.

...

Quelle: www.deutschlandfunk.de

[Wanker]

Fatale Verdrehung der Fakten: Studie “Does Legalization of Prostitution Increase Human Trafficking”

...

Also nochmals langsam zum mitdenken… statt:

“Im Durchschnitt führt die Legalisierung von Prostitution zu einem erhöhten Zustrom an von Menschenhandel betroffenen Personen”

müsste die Aussage der Studie also richtigerweise lauten :
In Ländern mit liberaler Gesetzgebung gegenüber Prostitution gibt es mehr Berichte über Menschenhandel als in Ländern mit restriktiver Gesetzgebung.

Und nochmals: ANZAHL der BERICHTE… nicht OPFER… das ist ein UNTERSCHIED.

...

Quelle: voice4sexworkers.com

[Wanker]

Pressemitteilung: Land unterstützt Bundesratsentschließung zu Maßnahmen zur Regulierung von Prostitution und Prostitutionsstätten

Anlässlich der heutigen Bundesratssitzung hat sich Baden-Württemberg für strengere Maßnahmen zur Regulierung von Prostitution und Prostitutionsstätten eingesetzt.

Der Minister für Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten Peter Friedrich erklärte hierzu: „Der durch das Prostitutionsgesetz der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingeleitete Paradigmenwechsel vom ‚Schutz vor der Prostitution‘ zum ‚Schutz in der Prostitution‘ war richtig. Die rechtliche und soziale Lage von Prostituierten wurde dadurch gestärkt. Jedoch zeigen die Entwicklungen der letzten Jahre, dass wir den Schutz von Prostituierten vor Gewalt und Ausbeutung weiter ausbauen müssen.“

...

Quelle: stm.baden-wuerttemberg.de

[peterPowers]

Ein Lichtblick unter den Politikern, die Frau sollte Mann sich merken:

NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne):

im Bundesrat will sich Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) gegen Strafen für Freier aussprechen, die die Dienste von Zwangsprostituierten kaufen.

http://www.derwesten.de/wp/politik/nrw-m...29526.html