18.01.2017, 07:44
Hier der Status zur geplanten Klage von Donna Carmen:
http://www.donacarmen.de/es-geht-voran-k.../#more-752
Die haben wohl vergessen, dass das Gesetz ab 01.07.2017 gelten soll. Außerdem braucht das Gericht auch noch seine Zeit..
Oktober 2017 wäre jedenfalls zu spät. Bis dahin haben etliche Bordell geschlossen
http://www.donacarmen.de/es-geht-voran-k.../#more-752
Zitat:Wir sind mit dem Prozess der Ausarbeitung und Beratung der Verfassungsbeschwerde gut in der Zeit. Eine Verfassungsbeschwerde muss binnen eines Jahres nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (Oktober 2016) eingereicht werden. Das wird passieren.
Die haben wohl vergessen, dass das Gesetz ab 01.07.2017 gelten soll. Außerdem braucht das Gericht auch noch seine Zeit..
Oktober 2017 wäre jedenfalls zu spät. Bis dahin haben etliche Bordell geschlossen