24.06.2014, 19:16
Klagen gegen unsinnige Sperrgebietsverordnungen lohnen sich doch!
http://www.t-online.de/regionales/id_699...-sein.html
Interessant wird es, wenn mal die erste Klage im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle
die Frage untersucht, ob eine legale Dienstleistung in Städten unter 50.000 Einwohnern komplett verboten werden darf.
Diese Paragraphen in den entsprechenden Landesgesetzen stammen z.T. noch aus den 70er Jahren und damit aus der Zeit vor der Legalisierung der Prostitution.
Damit dürften sie reif für den Schredder sein. Zumal mir keine andere Dienstleistung bekannt ist, die einer solchen Einschränkung unterworfen ist.
http://www.t-online.de/regionales/id_699...-sein.html
Interessant wird es, wenn mal die erste Klage im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle
die Frage untersucht, ob eine legale Dienstleistung in Städten unter 50.000 Einwohnern komplett verboten werden darf.
Diese Paragraphen in den entsprechenden Landesgesetzen stammen z.T. noch aus den 70er Jahren und damit aus der Zeit vor der Legalisierung der Prostitution.
Damit dürften sie reif für den Schredder sein. Zumal mir keine andere Dienstleistung bekannt ist, die einer solchen Einschränkung unterworfen ist.