(18.05.2014, 19:50)Jerry schrieb: ... Nur solange niemand dagegen klagt passiert eben nichts.
Viele Huren kommen aus anderen Ländern und sind mit den deutschen Gesetzen nicht vertraut. Deshalb fehlt ihnen die Möglichkeit sich zu wehren wenn ihre Wohnung durchsucht wird. Das wissen auch Politiker, Polizisten, Staatsanwälte usw.
Das stimmt Jerry, ein Mädel hat da keine Chance. Was eine Klage angeht hab ich da auch eher an Organisationen gedacht wie z. B. Doña Carmen (http://www.donacarmen.de/), DER KODEX (http://www.derkodex.org) oder ähnliche Vereine/Zusammenschlüsse, die sich für die Interessen der SDL einsetzen.
Natürlich könnte man auch Michael Hilberer von den Saar-Piraten beim Wort nehmen. Nur befürchte ich dass er sich, wie bei Politikern so üblich, nur profilieren wollte mit seiner markigen Kritik. Aber vielleicht belehrt er uns eines Besseren und die Saar-Piraten lassen ihren Worten Taten folgen und strengen eine Verfassungsklage an. Das wär mal was!
Noch ein Wort zu den Polizisten: sie in einem Atemzug mit den Politikern zu nennen finde ich nicht fair. Denn die Polizei muss das Landesrecht tunlichst genau beachten und umsetzen. Und das tut sie dann selbstverständlich auch; Beispiel:
„Der Durchsuchungszweck braucht auch nicht bekannt gegeben zu werden, wenn Räume durchsucht werden sollen, ... die der Polizei als Herbergen oder Versammlungsorte ... der Prostitution bekannt sind (in § 104 StPO genannte Räume).“
Quelle: „Polizeiliches Grundlagenwissen für Studium und Praxis“
Oder - ironisch gemeinte Frage: - sollen Polizeiausbilder ihre Jungs darin ausbilden, sich nicht an geltende Gesetze zu halten? Eben. Der Ansprechpartner für Kritik muss schon der Gesetzgeber sein. Und wenn der sich taub stellt, dann wird man wohl oder übel den Weg zum BVerfG gehen müssen.