29.04.2014, 21:27
(29.04.2014, 18:04)Woller schrieb: Du wirst doch nicht glauben, daß sich z.Bsp. Schäuble ein Gedanke zum jetzigen Zeitpunkt zu diesem Thema macht, mehr etwa der zuständige Justizminister Maas.
Moin Woller,
mit Glauben hat das nichts zu tun. Schäuble ist Finanzminister, er verwaltet - und zeichnet verantwortlich für - den deutschen Staatshaushalt. Und von daher interessiert ihn jedes Gesetz und jede politische Maßnahme (nicht nur die großen Sachen wie Eurorettung oder Milliarden für die Ukraine) dahingehend, ob und wie es sich auf die Staatsfinanzen auswirkt.
Dazu muss er sich “zum jetzigen Zeitpunkt” gar nicht mehr Gedanken als Justizminister Maas zum Prostitutionsgesetz machen. Er hat sich nämlich schon damit befasst (Anfang 2014) und einem Bericht des Bundesrechnungshofes für den Finanzausschuss des Bundestags entnommen, dass durch eine verschärfte Erfassung der „in Betrieben tätigen Prostituierten“ (Vorschlag: Steuereinbehalt durch Betreiber für in ihren Betrieben tätige Prostituierte) so um die 1 Milliarde Euro an Steuereinnahmen zu generieren sind.
Interessanterweise hat die ganze aufgeregte Debatte um ein Prostitutionsverbot ab dem Zeitpunkt ziemlich an Schwung verloren. Man kann auch sagen: Schäuble hat sie beendet - eben mit seinem Beschluss, die Nutten verstärkt zu Steuerzahlern zu machen. Damit war das Verbot vom Tisch (und Maas darf sich mit der Ausarbeitung des neuen Gesetzes herumschlagen).
Darüber hat der Finanzminister sich schon seine Gedanken gemacht. Und zwar - mit deinen Worten - „allen Ernstes“.
Du täuscht dich also wenn du meinst „Die haben sich wirklich mit anderen Problemen zu befassen“. Das stimmt nicht, sie nehmen die kleinen Probleme genauso ernst wie die großen.
Grüße, Elmar