(06.04.2014, 11:41)Mina2 schrieb: Was kommt da auf uns Freier zu ??
Erst einmal gar nichts. Der Europarat hat keine gesetzgebende Funktion, er kann "nur" Empfehlungen aussprechen.
Bundeszentrale für politische Bildung schrieb:Europarat
Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 gegründet und hat seinen Sitz in Straßburg. Dieser Organisation gehören 47 europäische Staaten an. ...
Aufgaben des Europarates
Im Artikel 1 der Satzung des Europarates ist seine Hauptaufgabe formuliert. Er soll "den engen Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern" verwirklichen. Dazu gehört, die Zusammenarbeit auf den Gebieten Wirtschaft, Soziales, Kultur und Wissenschaft zu fördern. ...
Organisation des Europarates
Der Europarat hat zwei wichtige Organe: Ein Ministerkomitee, in dem die Außenminister/-innen der Mitgliedsstaaten beraten, sowie eine Beratende Versammlung, in der Abgeordnete aus den nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten zusammenkommen. Der Europarat kann keine Gesetze erlassen, seine Versammlungen geben Empfehlungen und Entschließungen.
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Quelle: bpb.de
Hinzu kommt, das diese Empfehlung explizit kein generelles Verbot beinhaltet (siehe Zitat peterPowers oben, und Medienecho im anderen Thread).