Änderung der saarländischen Hygieneverordnung - Kondompflicht!

[Melanie Moon]

Die am 25.02.2014 vom Ministerrat des Saarlandes beschlossenen Gesetze treten nicht zeitgleich in Kraft. Der Werdegang eines neuen Gesetzes hier mal kurz erklärt: Nachdem der Ministerrat sich einig ist und ein Gesetz beschlossen hat, muss es ggf. noch formuliert werden und von jedem Minister unterschrieben werden. Ist dies geschehen, muss ein Gesetz öffentlich im Amtsblatt des Saarlandes verkündet werden. Dieses ist seit 2009 im Verkündungsportal des Saarlandes auch online einzusehen http://www.amtsblatt.saarland.de/jportal...erksl.psml Dort wird auch der Zeitpunkt verkündet ab wann die Verordnung in Kraft tritt.

Bisher ist lediglich in der Ausgabe 8 des Amtsblattes am vom 27.03.14 das Verbot der Prostitution in der Stadt Saarbrücken verkündet worden http://www.amtsblatt.saarland.de/jportal...signed.pdf
In der Presse, außer der BILD, wurden die neuen Gesetze oft in einen Topf geworfen und man konnte davon ausgehen, dass die Verordnungen alle am 01.04. in Kraft treten. Fakt ist jedoch, dass es sich hier um mindestens 3 verschiedene neue Gesetze handelt. Folgen wird also noch eine neue Verordnung zur Änderung des Polizeigesetzes sowie über die Kondompflicht und somit eine Änderung der Hygiene-Verordnung. Wen es also interessiert wann die noch folgenden Gesetzte in Kraft treten, einfach im Verkündugsportal nachschauen, aktueller geht nicht.