08.03.2014, 15:24
(08.03.2014, 14:58)pasmai schrieb: Dürfen die Politiker ... einfach so die Pol.Gesetz ändern ?
Die Frage erstaunt. Es ist der Beruf der Politiker, Gesetze zu machen, sie zu ändern, sie außer Kraft zu setzen usw. Sie dürfen das nicht nur, sie sollen es. Und deshalb tun sie es auch. In der Bundesrepublik Deutschland seit dem 23. Mai 1949 in schier massenhafter Anzahl. Sie müssen nur im Parlament eine Mehrheit finden. Dann geht das "einfach so"...