28.12.2013, 12:17
Verstehe ich das richtig, das unsere vorige Regierung es versäumt hat, eine entsprechende EU-Richtlinie (2011/36/EU) (vom 5. April 2011) in nationales Recht umzusetzen (Stichtag 6. April 2013)?
Anschließend wurde ein Gesetzentwurf eingebracht (Juli 2013), aber wegen der Bundestagswahl nicht beschlossen?
Gruß,
Wanker
Anschließend wurde ein Gesetzentwurf eingebracht (Juli 2013), aber wegen der Bundestagswahl nicht beschlossen?
Gruß,
Wanker