11.05.2005, 19:41
hier mal noch der Text (bevor er in den Weiten des web verschwindet)
Zitat:GESETZENTWURF
Bis zu fünf Jahre Haft für Freier
Freier, die mit Zwangsprostitutierten verkehren, sollen künftig mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den CDU und CSU in den Bundestag einbringen wollen. Experten stehen dem Plan skeptisch gegenüber.
AP
Prostituierte: Woran erkennt man den Zwang?
Berlin - Freier müssen künftig bei ihren Sexgeschäften aufpassen. Wer als Kunde an eine Zwangsprostituierte gerät und nicht Nein sagt, könnte bald im schlimmsten Fall bis zu fünf Jahre hinter Gitter kommen. Das sieht ein Entwurf der Unionsfraktion zur Ergänzung des Strafgesetzbuches vor, der morgen in den Bundestag eingebracht werden soll.
Demnach würden sich die Freier strafbar machen, wenn ihnen bewusst sei, dass die Prostitutierte möglicherweise unter Zwang arbeite. Laut Entwurf könnten "abgeschlossene Räume, Drogenabhängigkeit, Verletzungen als Folge psychischer Gewalt und von Zuhältern diktierte Preise" auf den Zwang hindeuten.
Doch die rechtliche Machbarkeit wird von Polizei und Opferverbänden angezweifelt. "Ich weiß nicht, woran man eine Zwangsprostituierte auf dem Straßenstrich erkennen kann", sagt Babette Rohner von Ban Ying, einer Beratungsstelle für Opfer von Menschenhandel in Berlin. "Und wie soll gegen diese Freier ermittelt werden?", fragt Rohner. Die Zuhälter setzten die Frauen stark unter Druck. Anzeigen seien von den Prostituierten nicht zu erwarten. Und auch ihre Kunden würden sich wohl nicht melden, wenn ihnen Strafen drohten.
Auch Polizeikreise reagieren auf den Politiker-Vorstoß kopfschüttelnd. "Wie will man einem Mann stichhaltig nachweisen, dass er bei einer Zwangsprostituierten war, wenn nicht vergitterte Fenster, Eisentüren und bewaffnete Türsteher die Absteige kennzeichneten", hieß es. Zudem sei schwer vorstellbar, wer eigentlich wen anzeigen solle, um polizeilich aktiv werden zu können.
Da diese Menschenhändler Umsätze wie Großkonzerne erzielten, sei es so schon sehr schwierig, an die Szene heranzukommen, sagt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg. Die Gewinne flössen oft direkt in andere kriminelle Geschäftsbereiche und bildeten so die Grundlage für ein "komplettes, konspiratives und kriminelles Wirtschaftssystem".
Polizeiangaben zufolge kommen jährlich rund 120.000 Frauen, meist scheinheiligen Angeboten folgend, aus Osteuropa nach Westeuropa. Von den 400.000 derzeit in Deutschland tätigen Prostituierten seien etwa die Hälfte Ausländerinnen. "Viele von ihnen arbeiten hier unter Zwang", berichtet Freiberg. "Und die Polizei steht dem oft hilflos gegenüber." Der GdP-Chef beklagt, dass bei Razzien entdeckte Frauen ausgewiesen würden und deren Zuhälter meist "sehr geringe Strafen" erhielten.
Polizeiexperte Manfred Paulus spricht angesichts des Gesetzentwurfes von "Scheinheiligkeit". In den Gerichten bögen sich bei Zuhälterprozessen angesichts der Lügen die Balken, sagt der 61-jährige ehemalige Kriminalkommissar, der 15 Jahren lang im Rotlichtmilieu in Deutschland und in den Rekrutierungsländern ermittelt hat. Die Täter wüssten, dass ihnen die "laschen" Gesetze im Ernstfall kaum gefährlich würden und die Urteile nicht allzu hart ausfielen.
Wolfgang Schönwald, ddp