08.09.2020, 21:23
(08.09.2020, 18:58)bahaa schrieb: Da das Gericht die Verordnung gekippt hat, also den relevanten Teil, doch eigentlich sofort. Da damit kein
Verbot mehr existiert, oder?
Ja, es ist kein „eigentlich“-Urteil oder eine Aufforderung an die Landesregierung. Die Verbotsverordnung ist
„...in vollem Umfang vorläufig außer Vollzug“...
gesetzt, und
„… Der Beschluss ist unanfechtbar.“
(Aktenzeichen: 13 B 902/20.NE)
Bleiben dann ja wohl nur noch RLP, BW und Hessen übrig. Mal schauen wie lange noch ...