02.06.2020, 22:28
Zitat aus dem verlinkten Text:
Diese Frist wird bis zur letzten Minute ausgenutzt werden. Vermutlich wird diese Stellungnahme sehr lang ausfallen. Folglich benötigen die Richter Zeit zur Auswertung und Entscheidungsfindung. Die Entscheidung wird erst in der nächsten Woche fallen.
Zitat:Die saarländische Landesregierung hat bis zum 3. Juni Gelegenheit, zu dem Normenkontrollantrag Stellung zu beziehen.
Diese Frist wird bis zur letzten Minute ausgenutzt werden. Vermutlich wird diese Stellungnahme sehr lang ausfallen. Folglich benötigen die Richter Zeit zur Auswertung und Entscheidungsfindung. Die Entscheidung wird erst in der nächsten Woche fallen.