Corona

[HMueller]

Überwachungsmaßnahmen, die während der Corona-Krise eingeführt werden.

Welche sind in Deutschland den eingeführt worden ? Bitte mit Quelle, ich konnte nämlich gerade nichts finden.
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Was andere Länder machen ist deren Bier, da deren Rechtsprechung von der unseren häufig recht stark abweicht.

Danke
lw

https://www.tagesschau.de/inland/corona-...n-101.html

Klar kann man jetzt dagegenhalten, dass es nur um "Pronosen" gehe, das alles nichts mit "Überwachung" zu tun habe, weil vorgeblich keine Rückschlüsse auf Personen gemacht werden können. Nur frage ich mich dann, wozu das gut sein soll. Einfach nur um zu prognostizieren, wo sich das Virus ausbreiten könnte? Zumal jegliche Einschränkungen doch ohnehin bundesweit und nicht regional gelten? Und v.a. finde ich einen derartigen Vorstoß für eine "Prognose" (die ja letztendlich falsch sein kann) ziemlich unverhältnismäßig. Zumal es einfach so, ohne Zustimmung, gemacht wurde.

Wer da kein Missbrauchpotential riecht, wird das selbstverständlich nicht als Überwachung sehen. Nur spricht eine amerikanische Regierung vor der Bevölkerung auch nicht von Überwachung, sondern von Sicherheit...

Und warum sollte man andere EU-Länder bei sowas außen vor lassen? Immerhin besteht auch hier Potential, dass gewisse Maßnahmen, z.B. Drohnenüberwachung, EU-weit beschlossen werden. Einen Vorwand dafür zu finden ist nicht schwer.

@catweazle:
Danke, darauf wollte ich hinaus. Ich befürchte einfach, dass die Maßnahmen nicht zurückgefahren, sondern phasenweise zur Regelmäßigkeit werden. Zumindest das Versammlungsverbot - aus immer wieder aus neuen Gründen. Und in der Zeit, wo nicht demonstriert und sich versammelt werden darf, können "schwierige" Entscheidungen "debattiert" werden. Was hindert die Regierung denn noch daran?