CDU: Eckpunkte zur Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel

[Wanker]

Wie nebenan schon erwähnt, hat die Union gestern ihr Eckpunkte-Papier vorgestellt. Und da es da sicher den ein oder anderen hier gibt, der das diskutieren möchte, habe ich mir mal die Freiheit erlaubt, den Text hier einzustellen.

Quelle: http://investigativ.welt.de/files/2014/0...-Union.pdf

Berlin, 8. April 2014

Eckpunkte zur Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD hat einen besseren Schutz von Frauen vor Menschenhandel und Zwangsprostitution, eine konsequentere Bestrafung der Täter, eine umfassende Überarbeitung des Prostitutionsgesetzes im Hinblick auf die Regulierung der Prostitution sowie gesetzliche Verbesserungen der ordnungsbehördlichen Kontrollmöglichkeiten zum Ziel.

Die zuständigen Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der CDU/CSU- Bundestagsfraktion haben sich auf folgende zwölf Eckpunkte verständigt:

1) Einführung einer ordnungsbehördlichen Erlaubnispflicht von Prostitutionsstätten
Die Erlaubnispflicht beinhaltet u. a. die Zuverlässigkeitsüberprüfung des Bordellbetreibers sowie weitere mögliche Auflagen zum Betrieb und zur Ausstattung. Die Erlaubnispflicht soll in einem eigenen Prostitutionsstättengesetz geregelt werden. Darin wird auch der Begriff der Prostitutionsstätte definiert.

2) Einräumung von umfassenden Rechten der Polizei und der zuständigen Behörde zur Kontrolle von Prostitutionsstätten
Damit ist das verdachtsunabhängige Recht zum Betreten des Bordells verbunden.

3) Einführung einer Altersgrenze von 21 Jahren für die Ausübung von Prostitution

Die Besonderheit der Tätigkeit, die stetige Nachfrage nach immer jüngeren Frauen und der im bestehenden Recht vorhandene Schutz Heranwachsender begründen diese Altersgrenze.

4) Einführung einer Anmeldepflicht für alle Prostituierten

Die Anmeldepflicht erleichtert die Unterscheidung zwischen legaler Prostitution und illegaler Zwangsprostitution. Eine Anmeldekarte könnte die erfolgte Anmeldung belegen. Die Anmeldepflicht sollte unabhängig davon gelten, ob Prostituierte in Bordellen, Wohnungen oder auf dem Straßenstrich tätig sind.

5) Einführung von regelmäßigen Gesundheitsuntersuchungen von Prostituierten durch das Gesundheitsamt

Die regelmäßigen Gesundheitsuntersuchungen durch einen Amtsarzt gewährleisten medizinische Versorgung und zugleich die Möglichkeit, niedrigschwellig Kontakt zu unterstützenden Behörden und Organisationen aufzunehmen oder zu vermitteln.

6) Abschaffung des im Prostitutionsgesetz (§ 3 ProstG) verankerten eingeschränkten Weisungsrechts
Prostituierte müssen über Art und Umfang ihrer Sexualkontakte selbst entscheiden können. Dies gilt auch dann, wenn sie sich in einem Angestelltenverhältnis befinden.

7) Einführung eines Verbots menschenunwürdiger Geschäftsmodelle in der Prostitution und entsprechender Werbung
Flatrate-Angebote, Gang Bang- und Rape Gang Bang-Veranstaltungen degradieren Prostituierte und sind mit der Menschenwürde unvereinbar.

8) Stärkung der Sozial- und Beratungsangebote für Prostituierte
Eine intensive Unterstützung, Betreuung und Beratung muss gewährleistet werden.

9) Klarstellungen und Verschärfungen im Strafrecht
Eine Verurteilung nach § 232 StGB (Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung) darf nicht ausschließlich von den Aussagen der Opfer abhängen. Gleiches gilt auch für § 233 StGB (Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft).
Die Strafrahmen in §§ 232 und 233 StGB müssen erhöht werden. Insbesondere müssen zukünftig deutlich höhere Strafen möglich sein, wenn das Opfer noch nicht volljährig ist oder leichtfertig in Lebensgefahr gebracht wurde.

10) Einführung der Strafbarkeit von Freiern von Zwangsprostituierten
Diejenigen, die wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen und diese zu sexuellen Handlungen missbrauchen, sollen bestraft werden. Eine generelle Bestrafung von Freiern lehnen wir ab.

11) Aufnahme der Zuhälterei als Katalogstraftat in § 100a II Nr. 1 StPO
Aufgrund der Struktur und der oftmals unmittelbaren Verbindungen in den Bereich der organisierten Kriminalität muss die Anordnung einer Telekommunikationsüberwachung auch beim Verdacht der Zuhälterei (§ 181a StGB) möglich sein.

12) Verbesserung des Aufenthaltsrechts
Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution aus Drittstaaten sollen ein verbessertes Aufenthaltsrecht erhalten, wenn sie im Strafverfahren mitwirken.


Die vorgelegten Eckpunkte sind unter Einbeziehung der folgenden drei Beschlüsse entstanden:

• Beschluss der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag vom 8. Januar 2014:
  „Der Mensch ist keine Ware: Prostitution regulieren – Menschenhandel bekämpfen“
  
• Beschluss der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 20. Februar 2014:
  „Wir wollen Frauen besser schützen – Beschluss der Gruppe der Frauen zu wirksamen Verbesserungen für Opfer von Zwangsprostitution“
  
• Beschluss der AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 8. April 2014:
  „Regelungsinhalte eines neuen Prostitutionsregulierungsgesetzes“
  

An der Erarbeitung der Eckpunkte haben folgende Funktionsträgerinnen und Funktionsträger der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie die zuständigen Berichterstatterinnen (BE) mitgewirkt:

Nadine Schön MdB, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Thomas Strobl MdB, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Dr. Hans-Peter Uhl MdB, Justiziar
Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (BE: Dr. Silke Launert MdB)
Stephan Mayer MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innen
Marcus Weinberg MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BE: Sylvia Pantel MdB)
Erika Steinbach MdB, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Karin Maag MdB, Vorsitzende der Gruppe der Frauen
Paul Lehrieder MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages

[Wanker]

Und hier ein Kommentar dazu von voice4sexworkers:

... Hinter dem GroKO-Plan ist unschwer die Absicht zu erkennen, eine Eindämmung und Behinderung des Prostitutionsgewerbes herbei zu führen, insbesondere mit dem Ziel die freie Ausübung, die uns nach dem GG §12 zugesichert ist, auszuhebeln. ...

[Elmar2000]

Wie nebenan schon erwähnt, hat die Union gestern ihr Eckpunkte-Papier vorgestellt...

Die schlechte Nachricht:
wenn die Intention der Eckpunkte ihren Niederschlag in Gesetze und Verordnungen finden sollte, dann wird die Prostitution in Deutschland stärkeren Restriktionen unterworfen werden.

Die gute Nachricht:
Verboten wird der Pay6 in Deutschland nicht.
(die "Mutti" und der Schäuble dürften da ein Machtwort gesprochen haben: mögen die beiden privat auch den christlichen Werten anhängen, aber in Zeiten der noch längst nicht ausgestandenen Finanzkrise und der zunehmenden Geldnot der öffentlichen Haushalte lässt Deutschland sich die beachtlichen Einnahmen aus dieser florierenden - immerhin „Sex-Industrie“ genannten - Branche nicht entgehen)

[Wanker]

Mehr Reaktionen zum Eckpunktepapier der Union:

Prostituierten-Verband kritisiert Unions-Pläne gegen Menschenhandel

Das Eckpunktepapier der Union gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel geht nach Ansicht eines Prostituierten-Verbands in die falsche Richtung. Der Vorschlag von CDU und CSU zur Reform des Prostituiertengesetzes sei «ein Sammelsurium von sinnloser Symbolpolitik, kontraproduktiven Ungeheuerlichkeiten und halbherzigen Verbesserungen», erklärte der Hamburger Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen am Donnerstag.

Quelle: www.shz.de

Gesetzesänderung verlangt: Huren wollen Gleichstellung

Keine Sonderparagrafen mehr für Sexarbeit – das fordert ein Frankfurter Verein, der sich für Prostituierte einsetzt. Denn mit der aktuellen Gesetzeslage stigmatisiere man die Huren.

Quelle: www.hr-online.de

Sexarbeiterinnen in Frankfurt fordern neue Gesetze für Prostitution

Ein Verein, der sich für Prostituierte einsetzt, fordert die völlige Gleichstellung von Sexarbeit mit anderen Erwerbstätigkeiten. Prostitution soll dem Verein Doña Carmen zufolge nicht mehr durch eigene Paragrafen im Strafgesetzbuch geregelt werden.

Quelle: www.t-online.de

"Doña Carmen" : Sexarbeiterinnen fordern neue Gesetze für Prostitution

Der Verein Doña Carmen, der sich für Prostituierte einsetzt, fordert die völlige Gleichstellung von Sexarbeit mit anderen Erwerbstätigkeiten. Er wirft der Bundesregierung vor, die falschen Ziele zu verfolgen.

Quelle: www.welt.de

Die Stellungnahme von Doña Carmen gibt's hier.
Der Gesetz-(Gegen-)Entwurf ist von hier aus verlinkt.

Außerdem gibt's eine Antwort auf die “Eckpunkte zur Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel” der CDU/CSU vom "Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen".

[Jerry]

Was die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu ihrem Entwurf schreibt:
https://www.cducsu.de/themen/familie-fra...on-bringen

Man darf gespannt sein wie der gemeinsame Gesetzesentwurf der Groko am Ende aussieht.

[Wanker]

... Ein Weisungsrecht des Mannes gegenüber der Frau sei ein „krasser Verstoß gegen unsere Werteordnung“.

Lässt die Partei verlautbaren, die ansonsten für das traditionelle christliche Familienbild (Mann hat das Sagen, Frau bleibt zuhause am Herd) schon mal ein Betreuungsgeld (auch "Herdprämie" genannt) einführt.

[Woller]

Man sollte bei der ganzen Diskusion zu diesem Thema nicht in Polemik verfallen,sonst bringt sie überhaupt nichts für uns Freier.
Das Betreuungsgeld(Herdprämie)z.Bsp. kann jede Frau selbst bestimmen, ob sie es in Anspruch nehmen will.Und wie sagte einst Wowi mal:"Und das ist gut so".
Stehen unsere Kanzlerin oder Verteitigunsministerin(7 Kinder) etwa nur am Herd?
Gab es schon einmal mehr arbeitente Frauen,als zur Zeit?
Gruß
Woller.

[Lustwandel]

Stehen unsere Kanzlerin oder Verteitigunsministerin(7 Kinder) etwa nur am Herd?

Leider nicht.

[Woller]

Ist auch eine Meinung.Drehen und Wenden,wie man es braucht.
Gruß
Woller.

[Wanker]

Man sollte bei der ganzen Diskusion zu diesem Thema nicht in Polemik verfallen...

Ich halte es nicht für "Polemik", wenn ich auf Widersprüche zwischen aktuellen Verlautbarungen einer Fraktion und dem Grundsatzprogramm der jeweiligen Partei hinweise.

Gruß,
Wanker

[Jerry]

...für das traditionelle christliche Familienbild (Mann hat das Sagen, Frau bleibt zuhause am Herd) schon mal ein Betreuungsgeld (auch "Herdprämie" genannt) einführt.

Das Familienbild hat sich inzwischen schon etwas gewandelt. Die Frau hat das Sagen, darf es sich zu Hause gemütlich machen und der Mann muss alles bezahlen.

Von der SPD hört man bis jetzt nichts dazu. Es wird wohl noch dauern bis es einen Gesetzentwurf gibt. Jedenfalls sollten die Stellungnahmen der wirklich Betroffenen für alle Politiker zur Pflichtlektüre werden. Aber bis sich die Einsicht durchsetzt, dass oft weniger als mehr Gesetze die bessere Lösung sind, wird es sehr lange dauern.

[SpassAnDerSache]

Ich persönlich bin der Meinung, dass dieses Gesetzesänderungsprogramm genau das Gegenteil dessen bewirken wird, was es bewirken soll, nämlich wieder mehr Abhängigkeit der Prostituierten von irgendwelchen "Aufpassern" oder "Beschützern", dass die Protagonisten hinter diesem Gesetz (u.a. Alice Schwarzer, Familienministerin Manuela Schwesig, Wolfgang Schäuble u.v.m.) das auch wissen und dennoch dieses Gesetz fördern. Ziel ist, mit dem Gesetz unter dem Vorwand des Schutzes der Frauen die Prostitution zurück in die "Schmuddelecke" zu drängen. Auf dem Weg dahin sind unabhängige Prostituierte und "privat" geführte Wohnungsbordelle (Zitat Schweswig: ""Für jede Pommesbude gelten strengere Regeln als für Bordelle.") einfach hinderlich.

Es werden sich mit Sicherheit zahlreiche profilierungssüchtige Lokalpolitiker und Behördenleiter finden, die die im Gesetz verankerten Erlaubnispflichten, Kontrollrechte, Anmeldepflichten und den Gesundheitstest ("Bockschein") dazu nutzen, die Prostituierten zu gängeln. Ich kann mir viele Varianten vorstellen, wie man beim "regelmäßigen Gesundheitstest" die Frauen erniedrigen kann. So bestellt man sie am besten alle gemeinsam zum Amtsarzt ein ("Immer am ersten Mittwoch im Monat von 9 bis 16 Uhr"), lässt Mitarbeiter der Behörde tuschelnd am Warteraum vorbeiziehen ("ach heute sind die Nutten wieder da"), während eine Männerhasserin dort Infoblätter verteilen und die Gefahren des Berufs übertrieben darstellen darf. Auch die Kontrollrechte kann man hervorragend dazu nutzen, erstmal den Betrieb zu stören.

Merke: Restriktionen haben in noch keinem Land der Erde die Prostitution verhindert. Sie haben sie allenfalls in den Untergrund verdrängt. Die Luden freut das, denn dann können sie wieder gut an der Vermittlung von sexuellen Dienstleistungen verdienen. Und Luden mit guten Behördenkontakten schaffen es auch bestimmt, dass Bordelle nach Zahlung von ausreichend "Backschisch" von der Gängelung durch die Polizeibesuche ausgenommen (oder zumindest vorher gewarnt) werden. Ebenso schaffen es die Prostituierten mit Baschisch sicher, dass statt des Amrtsarztes auch der Frauenarzt ihres Vertrauens den Gesundheitstest durchführen und den "Bockschein" ausstellen darf. Und die Anmeldung einer "Prostitutionsstätte" schafft ein routinierter Unternehmer und Großbordellbetreiber sicher besser, als zwei oder drei Frauen, die gemeinsam ein Wohnungsbordell einrichten.

Hinzu kommt, dass selbst dann, wenn die Behörde sich gegenüber den Frauen perfekt verhält, die Anmeldepflicht Gelegenheitsprostitutierte (zum Beispiel Masseusen, die nur ab und zu einem netten Stammkunden auch Sex anbieten, diverse Escort-Ladies, die nur ein bis zwei Kunden im Monat haben) aus dem Markt drängt. Das sind aber genau die Frauen, die mit Sicherheit die *besten* Arbeitsumstände haben, nicht die schlechtesten.

In Bayern, wo wir den ganzen Kontrollunfug samt Bockschein vor der Einführung des Prostitutionsgesetzes schon hatten, sind seit dessen Einführung die Sexpreise mit am stärksten gesunken. Es wird immer behauptet, das liegt an dem umfangreichen "Frischfleischimport" (abscheuliches Wort, das aber von den von mir hier zitierten Prostitutionsgegnern so verwendet wird) aus dem Nachbarland Tschechien. Ich behaupte: Es liegt vor allem daran, dass seit dem Prostitutionsgesetz die Luden aus dem Geschäft gedrängt wurden. Die Frauen verdienen etwa ähnlich viel/wenig wie früher, die Zuhälter aber viel weniger.

Wollen wir das alles wirklich?

[Jerry]

Seit der Veröffentlichung ist es um das Thema sehr still geworden. Die erste Reihe der CDU und CSU scheint das Ei das ihnen von ihrer zweiten Reihe ins Nest gelegt wurde nicht zu mögen. Unsere Kanzlerin tut das was sie gerne tut. Sie sitzt das Thema aus. In diesem Fall nicht die schlechteste Lösung.

Auch die SPD hat es offensichtlich nicht eilig.

Anscheinend hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass mit dem Thema keine Wählermassen mobilisiert werden können und man damit leicht auf die Nase fallen kann. Jedenfalls sieht es nicht so aus als ob es vor dem Sommer einen Gesetzentwurf geben wird.

[Woller]

Hallo Jerry.
Ich weiß nicht wie weit du dich mit Politik befaßt.Glaubst du allen Ernstes,daß sich die"Erste Reihe, und erst recht die Kanzlerin,mit diesem Thema groß beschäftigt"?.
Die haben sich wirklich mit anderen Problemen zu befassen.Wie bei allen sollchen Themen,werden diese in den zuständigen Ausschüssen beraten und dementsprechend äußern sich auch die zuständigen Politiker mit ihren unterschiedlichen Meinungen.
Gruß Woller.

[Elmar2000]

...Glaubst du allen Ernstes,daß sich die "Erste Reihe, und erst recht die Kanzlerin,mit diesem Thema groß beschäftigt"?
Die haben sich wirklich mit anderen Problemen zu befassen. Wie bei allen sollchen Themen,werden diese in den zuständigen Ausschüssen beraten...

Hallo Woller,

ja selbstverständlich wird so ein 'Kleinkram' in den zuständigen Ausschüssen behandelt (in denen übrigens Leute mit Weisungen aus der “ersten Reihe“ sitzen), strittig diskutiert, beraten, vorbereitet, von Spezialisten abgecheckt, zur Not kompromissfähig gemacht usw.

Aber vorgelegt wird es dann der ersten Reihe schon! Nichts, aber auch rein gar nichts geht da durch, ohne dass die Kanzlerin davon Kenntnis nimmt und es dann - evtl. noch mit letzten Korrekturen versehen - absegnet.

Dass die Vorderen “sich wirklich mit anderen Themen zu befassen” haben (aktuell z. B. Ukraine) heißt eben noch lange nicht, dass sie sich nicht genau so sorgfältig mit z. B. dem Prostitutionsgesetz befassen. Auch das muss in ihr Gesamtkonzept passen. Und darauf passen Mutti, Schäuble, Gabriel und Co. schon sehr genau auf - da täusch dich mal nicht.

Gruß, Elmar

[Woller]

Hallo Elmar2000.
Daß dieses Thema den Fraktionen,sollte es zur Abstimmung kommen vorgelegt wird, ist doch logo.
Es geht doch hier darum,ob sich sich die erste Reihe zum jetzigen Zeitpunkt damit beschäftigt.
Du wirst doch nicht glauben,daß sich z.Bsp.Schäuble ein Gedanke zum jetzigen Zeitpunkt zu diesem Thema macht,mehr etwa der zuständige Justizminister Maas.
Gruß Woller

[Elmar2000]

Du wirst doch nicht glauben, daß sich z.Bsp. Schäuble ein Gedanke zum jetzigen Zeitpunkt zu diesem Thema macht, mehr etwa der zuständige Justizminister Maas.

Moin Woller,

mit Glauben hat das nichts zu tun. Schäuble ist Finanzminister, er verwaltet - und zeichnet verantwortlich für - den deutschen Staatshaushalt. Und von daher interessiert ihn jedes Gesetz und jede politische Maßnahme (nicht nur die großen Sachen wie Eurorettung oder Milliarden für die Ukraine) dahingehend, ob und wie es sich auf die Staatsfinanzen auswirkt.

Dazu muss er sich “zum jetzigen Zeitpunkt” gar nicht mehr Gedanken als Justizminister Maas zum Prostitutionsgesetz machen. Er hat sich nämlich schon damit befasst (Anfang 2014) und einem Bericht des Bundesrechnungshofes für den Finanzausschuss des Bundestags entnommen, dass durch eine verschärfte Erfassung der „in Betrieben tätigen Prostituierten“ (Vorschlag: Steuereinbehalt durch Betreiber für in ihren Betrieben tätige Prostituierte) so um die 1 Milliarde Euro an Steuereinnahmen zu generieren sind.

Interessanterweise hat die ganze aufgeregte Debatte um ein Prostitutionsverbot ab dem Zeitpunkt ziemlich an Schwung verloren. Man kann auch sagen: Schäuble hat sie beendet - eben mit seinem Beschluss, die Nutten verstärkt zu Steuerzahlern zu machen. Damit war das Verbot vom Tisch (und Maas darf sich mit der Ausarbeitung des neuen Gesetzes herumschlagen).
Darüber hat der Finanzminister sich schon seine Gedanken gemacht. Und zwar - mit deinen Worten - „allen Ernstes“.

Du täuscht dich also wenn du meinst „Die haben sich wirklich mit anderen Problemen zu befassen“. Das stimmt nicht, sie nehmen die kleinen Probleme genauso ernst wie die großen.

Grüße, Elmar

[Jerry]

Hallo Woller,
die erste Reihe achtet immer darauf was die zweite Reihe und die Hinterbänkler machen. Zur Unterstützung dabei hat sie zahlreiche Berater. Elmar hat es bereits sehr gut beschrieben.

Es ist auffällig wie ruhig es um das Thema geworden ist. Auch aus der zweiten Reihe äußert sich niemand öffentlich. Bis vor einigen Wochen herrschte ein Wettbewerb wer am lautesten brüllt. Es verging keine Woche ohne, dass das Thema ausgiebig breitgetreten wurde. Plötzlich sind alle ruhig. Das kann nicht nur daran liegen, dass aktuell andere Themen wichtiger sind.

Auf eine Sache achten alle erfahrenen Politiker sehr sorgfältig. Welche Themen müssen bearbeitet werden um die Wähler bei der nächsten Wahl für uns zu gewinnen? Anscheinend hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass unser Hobby weniger geeignet ist die Massen der Wähler zu mobilisieren.

Gruß Jerry

[Wanker]

Es ist auffällig wie ruhig es um das Thema geworden ist. ... achten alle erfahrenen Politiker sehr sorgfältig. Welche Themen müssen bearbeitet werden um die Wähler bei der nächsten Wahl für uns zu gewinnen? ...

Und da ja bald die Europawahlen anstehen...

Gruß,
Wanker

[Woller]

Also wenn es so wäre mit den Wahlen,dann hätte es kein Rauchverbot gegeben.Hat die CSU in Bayern z.Bsp.die absolute Mehrheit gekostet,und es würden nur Wohlfühlgesetze verabschiedet.
Gruß Woller.